FÜR DIGITALE DEMOKRATISCHE KULTUR
Aktuell, Allgemein 11. Mai 2017

Rechtspopulistische Gesprächsstrategien entlarven

by debate dehate

Hatespeech =

Dt. Hassrede,
• ist ein sprachlicher Ausdruck von Hass gegenPersonen oder eine Gruppe,
insbesondere durch die Verwendung von Ausdrücken,
die der Herabsetzung und Verunglimpfung dieser Bevölkerungsgruppe dienen.
•Diskriminatorischer Begriff, vgl. Empfehlung Ministerkomitee des Europarates (2009)
•Hat zivil- und strafrechtliche Aspekte, ist kein juristischer Begrif


Cybermobbing (in Abgrenzung zu Hatespeech)

• Cybermobbing bezieht sich auf einzelne Person/ klar umrissene Personengruppe
• macht einer einzelnen Person eine selbstbestimmte Lebensführung auch digital unmöglich
• seit 1.1. 2016 Strafbestand in Österreich (§107c StGB „Fortgesetzte Belästigung im Wege d.Telekommunikation Computersystems“)
  in Dtl.:§238 Nachstellung („Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation“)
Merkmale rechtspopulistischer Einstellungen:
• Demokratiemisstrauen
• Elitenkritik (Etabliertenrechte)
• autoritäre Orientierung (Law-and-Order)
• Abwertung v. Minderheiten
• Ablehnung etablierter Medien
Inhaltlich -> Anti-europäisch, islamfeindlich

Problem:

Nicht alle Kommentare/Beiträge sind eindeutig Hatespeech.
Es existieren viele Vorstufen, die nur partiell sichtbar werden.

Dangerous Speech

Gefährliche Rede: „Menschen reagieren auf Information im Netz auf Grund ihres intellektuellen und sozialen Kontextes –
nicht neutral auf eine Information. Entscheidend sind nicht so sehr die Ränder, sondern die sogenannte formbare Mitte.“
(Susan Benesch)
„Overton Window“ – die Verschiebung des Sagbaren
• Gemeinsame Feindbilder und Vorurteile helfenbeim Verschieben des
  Overton Window.
• FRAME CONTROL als Strategie der neuen
  Rechten/Rechtspopulisten
Screenshot at Mai 11 11-04-52

Toxisches Verhalten

Verhalten, das das Klima der Interaktion negativ beeinflusst und einen sozialen Umgang miteinander dahin verschiebt,
dass Räume für zum Beispiel Hatespeech oder Mobbing geöffnet und ermöglicht werden.
– scheinbares Bedrohungsszenario wird aufgebaut („Müssen wir uns wehren?“)
– hohe Anschlussfähigkeit („Wer hat Schuld?“)

Täterschaft häufig vielfältig

• Hategroups
• Trolling
• Subkultur Battle Rap
• polit. motiverte Hater
-> Rechtsextreme mischen überall mit!
-> geübte Redner*innen mit Gesprächsstrategien

Beispiel 1: Ist das ihre Idee von Meinungsfreiheit, hier meine Kommentare zu löschen?

Strategie: Meinungsfreiheit
Typisches Framing: Opferrhetorik
•“Ich werde von der „Lügenpresse“ unterdrückt!“
„Nie darf ich meine Meinung sagen!“
•Hier wird absichtlich nicht über die schlimmen Dinge berichtet, die
Migrant_innen tun / die jüdische Weltverschwörung / etc., um das
Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern.
Mögliche Antworten
• Meinungsfreiheit heißt nicht, das Recht zu haben, ungestört andereLeute rassistisch zu beleidigen,
zu bedrohen, zu pöbeln, oder Volksverhetzung zu begehen. Hier gelten die Regeln des Grundgesetzes
(Artikel 5) und / oder Community Standards.
• Sie dürfen Ihre Meinung sagen, wenn diese aber Rassismus ist – dann nicht hier!
( dig. Hausrecht/Nettiquette)

Beispiel 2: "Ich bin nicht gegen Asyl für WIRKLICH politisch Verfolgte, aber die Grenzen sollten wirklich jetzt dicht gemacht werden."

Strategie: Kein Rassist, aber…
•„Ich bin kein Rassist, aber…“
• Menschen möchten gern Rassistisches, Islamfeindliches,
Rechtsextremes, Demokratiefeindliches oder Menschenverachtendes sagen,
aber sie möchten ihre bürgerliche Fassade wahren und nicht als Rassist_innen,
Islamfeinde, Nazis oder Menschenfeinde dastehen.
Mögliche Antworten:
• Ihnen sagen, dass sie es trotzdem sind oder dass sie es sein können,
auch wenn sie das gar nicht wollten – und ihnen bestenfalls erklären, wieso
(„Sie verallgemeinern über alle Einwohnereines Landes / Anhänger einer
Religion.“
• mögliche Konsequenzen aufzeigen
„Wenn Sie der Meinung sind, die Grenzen sollen dicht sein, heißt das
Schießbefehl auf Familien an der Grenze.“)

Beispiel 3:

Strategie: Pseudowissenschaft
•Wenn „Studien“ oder „Statistiken“ zitiert werden, bekommen rassistische
Thesen den Eindruck des objektiv Beweisbaren.
Das macht das Dagegen argumentieren schwer.

Mögliche Antworten

• Nachfragen: Gibt es einen Link,eine Quelle, wer hat die Studie
gemacht?
• Prüfen: Wie seriös sind die
Autor_innen? Sind die Daten richtig interpretiert?
• Wenn Ihnen gerade Gegen
– Zahlen fehlen oder die Zeit zur Prüfung fehlt: Benennen Sie, was sie stört
(„Die Fragestellung klingt schon rassistisch.“ „Wer wurde denn hierfür befragt?“)

Beispiel 4:

Strategie: Personalisierte Lügen
„Die Cousine des Bruders meiner Kollegin arbeitet im Flüchtlingsheim,
und da hat…“ Lügen über angebliche Kriminalität, skandalöseSozialleistungsbezüge oder
unverschämtes Verhalten von Geflüchteten oder Migranten wirken
besonders glaubwürdig, wenn sie als „persönliches Erleben“ vorgetragen werden.

Mögliche Antworten:

• Weitere Quellen einfordern („Gibt es dazu auch einen Pressebericht?“)
• Nachprüfen vor Teilen:
• Polizei, Amt oder angeblich betroffenes Unternehmen fragen
• auf der Internetseite Mimikama.at
recherchieren
• auf dem Blog www.hoaxmap.org
recherchieren– die archivieren Lügen über Geflüchtete und ihre Widerlegung
•Tools wie die Googlesuche oder die Google-Rückwärts-Bildersuche
nutzen, um herauszufinden, ob das „Erleben“ aus dem Internet kopiert wurde,
eventuell sogar aus dem Zusammenhang gerissen (z.B. schonJahre alte Katastrophen-Bilder als aktuelle
Bilder von Geflüchteten).

Beispiel 5: Flüchtlingsfeindliche Diskurse bestätigen

• Konflikte werden kulturalisiert, um Rassismus zu legitimieren (die passen einfach nicht zu uns)
•Islamfeindlichkeit („alle Muslime sind…“)
•(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit „unseren“ Kindern / Obdachlosen/Rentnern etc.
•Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land /„Volkstod“

Rechtspopulisten möchten...

…sich gerne als Retterin der Demokratie inszenieren
…politischen Auseinandersetzungen emotionalisieren
…Versuch, mit wenig fassbaren Aussagendurchzukommen
…Umdeutung von Begriffen („Rassismus gegen Weiße“,
„Sexismus gegen Männer“ etc.)
…Forderung von radikaleren Lösungen
…arbeiten an der „Erweiterung des Sagbaren“
…Kulturalisierung von Konflikten

Was kann man konkret dagegen tun?

• Immer: Beweise sichern (Screenshots)
• Strafrechtlich relevantes melden -> Löschung bei Netzwerk
->Zur Anzeige bringen (Polizei)
• Überprüfen von wem kam die Nachricht/Posting: Welche Reaktion kann angemessen sein?
• Nicht allein bleiben!
• Online Harrassement auch Offline ansprechen
• Counterspeech -> sich einbringen, mitdiskutieren–aber schauen mit wem/wie

Autorinnen: Cornelia Heyken, Simone Rafael und Christina Dinar

informieren, nachprüfen
und durchblicken

kritisch, fundiert und
respektvoll diskutieren