FÜR DIGITALE DEMOKRATISCHE KULTUR

Rechte Instrumente im Internet

by debate dehate

Rechtsextreme benutzen im Netz bestimmte taktische, rechte Instrumente und Narrative. Als »klassische« rechtsextreme Strategie kann zum Beispiel die Instrumentalisierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern betrachtet werden. Dies gilt vor allem für das Internet: Es gibt kein deutschsprachiges soziales Netzwerk, in dem dieses Thema nicht von Rechtsextremen besetzt und genutzt wird. Aber auch viele weitere Themen und Instrumente werden wiederkehrend genutzt. Die im Folgenden aufgeführten Strategien und Narrative waren im Jahr 2015 besonders dominant.

Rechte Instrumente im Internet
Bürgerliche Mimikry

Um Menschen auch außerhalb des rechten Spektrums ansprechen und erreichen zu können, wird der rechtsextreme Hintergrund von Inhalten, Profilen, Seiten und Gruppen oft verschleiert. Eine zentrale Rolle spielte dabei das mal mehr, mal weniger dichte Netzwerk der »Nein zum Heim«- und Bürgerinitiativen-Seiten und -Gruppen auf Facebook.
Neben PEGIDA spielte dieses Netzwerk eine zentrale Rolle beim Durchbruch rechter Narrative Seit 2013 haben sich mehr als 300 Seiten nach ähnlichem Muster entwickelt. Die Strategie dieser Seiten ist simpel: starker lokaler Bezug, (bewusst) unprofessionelles Design, ausgerichtet als monothematisches Informationsportal. Mit dieser Auftrittsstrategie wirken die Seiten und Gruppen wie Machwerke besorgter Bürgerinnen und Bürger, die sich mit begrenzter Medienkompetenz, aber einem »ehrlichen Anliegen« an die Öffentlichkeit wenden wollen. So konnten die Seiten als Sammelbecken für die lokale Bevölkerung dienen, die Ängste, Sorgen und Ablehnung gegenüber geplanten Flüchtlingsunterkünften in ihrer Region haben. Meist werden Medienberichte zu aktuellen Entwicklungen um die Unterkunft geteilt, Demonstrationen organisiert und beworben und (Falsch-) Meldungen über Gewalt und Kriminalität in anderen Unterkünften verbreitet. Da die Seiten lange Zeit nur wenige Likes im unteren vierstelligen Bereich hatten, wurden sie auch wenig von der Öffentlichkeit beachtet und konnten eine breite Wirkung entfalten. Ob oder inwieweit diese Strukturen auch bei Angriffen und Anschlägen auf Unterkünfte eine Rolle spielten, wird noch zu untersuchen sein. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Übergriffen und den Gruppen konnte generell zunächst nicht hergestellt werden. Nicht überall, wo es eine Gruppe gibt, gab es auch Übergriffe.

Zwar ist nicht allen Seiten auf Anhieb nachzuweisen, dass sie in direktem Kontakt zur lokalen NPD oder Kameradschaften stehen. Dennoch tauchen folgende Merkmale immer wieder auf: klassische rechte Narrative und Symbolik, Unterstützung durch die NPD (entweder durch Kommentare bekannter NPD-Kader oder Bewerbung), eine starke organisierte Naziszene vor Ort. Hinzu kommt die klassische Kampfrhetorik gegen nicht rechte Strukturen. Seit dem Rechtsruck der AfD im Sommer 2015 sind ebenfalls Akteur_innen der AfD in diesen Netzwerken zu finden. Auch der positive Bezug auf das bundesrepublikanische Deutschland in Form von Flaggen und Insignien ist bei der Neuen Rechten, wie sie sich im Internet manifestiert, präsent.
Gruppen, auch geschlossene und geheime, sind von der Erhebung ausgenommen worden. Es darf daher angenommen werden, dass die tatsächliche Anzahl solcher Communities deutlich über den ca. 300 gesichteten Seiten liegt.

Rechte Instrumente im Internet
Gewaltaufrufe

Androhungen von und Aufrufe zur Gewalt sorgten 2015 für enorme mediale Aufmerksamkeit. Die Bandbreite der Gewaltaufrufe ist groß; viele Äußerungen sind strafbar, und einige wurden sogar juristisch geahndet. Es fanden sich verschiedene Formen von Gewaltaufrufen, ent- weder in Schriftform (z.B. »Weg mit dem Dreck!«) oder in einer Kombination von Schrift und Bild.

Die Gewaltraufrufe und -androhungen richteten sich sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen Politiker_innen und Helfer_innen. Im September 2015 veröffentlichte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Video, in dem sie Hassbotschaften vorliest, die an ihre Person gerichtet wurden. Anfang Juni 2016 findet sich im Briefkasten des Justizministers Heiko Maas (SPD) eine Pistolenkugel. Von Cem Özdemir, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden falsche Zitate im Netz verbreitet, die sie als »Volksverräter« entlarven sollen. Die Steigerung solcher Zuschreibungen geschieht dann in Bezug auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie solle man »an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrat am deutschen Volk«. Der Urheber dieses Facebook-Posts wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den Ausschreitungen von Heidenau im August 2015 die rassistischen Randalierer_innen als »Pack« bezeichnete, kommentierte ein Nutzer, dass Gabriel ein »Assi«, »Volksverräter« und »perverser Kinderschänder-Freund« sei, der »standrechtlich erschossen« werden müsse. Der Urheber dieser Kommentare wurde zu einer Strafe von 1.200 Euro verurteilt.
Immer mehr Politikerinnen und Politiker berichten von Hassmails, die sie täglich erreichen. Entsprechende Kommentare sind nicht mehr nur als Einzelfälle zu betrachten, sondern werden zum Alltag.
Auch Helfer_innen werden im Netz angefeindet. Häufig werden sie geoutet, ihre Namen und Adressen werden veröffentlicht und massive Drohungen gegen sie ausgesprochen. Damit verbunden ist die implizite Forderung, dass die Hetze im Netz in körperliche Gewalt gegen die Unterstützer_innen mündet.

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